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Falken und Jusos gegen Vorratsdatenspeicherung

Am kommenden Samstag (20.06.2015) findet in Berlin der SPD-Parteikonvent statt. Das Top-Thema dieses kleinen Parteitags ist die Vorratsdatenspeicherung an dem sich seit Monaten die Geister scheiden: Große Teile der SPD-Basis lehnt die verdachtslose, massenhafte Speicherung der Daten aller Menschen ab, die Parteiführung konstruiert nun anhand dieser Frage die Regierungsfähigkeit. „Dies ist eine Verzweiflungstat, die zeigt, wie sehr die SPD-Führung das Festhalten der Basis an SPD-Grundsätze unterschätzt hat.“, findet Behlül Taskingül, Vorsitzender der Gelsenkirchener Jusos.

Falken setzen Zeichen

Am vergangenen Wochenende (14. – 17.05.2015) trafen sich die Falken aus ganz Deutschland in Köln, um Anträge zu beschließen und einen neuen Bundesvorstand zu wählen. Auch der Unterbezirk Gelsenkirchen war mit 13 Delegierten dabei.
Josephine Tischner und Immanuel Benz würden bei den Wahlen als Vorsitzende des Kinder- und Jugendverbandes bestätigt. Mit einer Kundgebung und Demonstration haben die Falken am Samstag zusammen mit den Jusos, der DIDF-Jugend, DGB-Jugend, der Alevitischen Jugend und der Bezirksschüler*innen-Vertretung die Umsetzung der Kinderrechte für Flüchtlingskinder eingefordert.

Beschluss der Konferenz: Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Wir fordern die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten auf das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abzulehnen.

Begründung:

Am vergangenen Donnerstag stellten der SPD-Minister Heiko Maas und der CDU-Minister Thomas de Maizère ihren Gesetzes-Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor. Mit dem Gesetz soll die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig und vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärte Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden.