Tag Archives: Beschlüsse

Beschluss der Konferenz: Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Wir fordern die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten auf das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abzulehnen.

Begründung:

Am vergangenen Donnerstag stellten der SPD-Minister Heiko Maas und der CDU-Minister Thomas de Maizère ihren Gesetzes-Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor. Mit dem Gesetz soll die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig und vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärte Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden.

Beschluss der Konferenz: Mindestlohn – ohne Ausnahme

Seit dem 1.1.2015 gilt Bundesweit der Mindestlohn. Jedoch wurden hier auch gesetzlich Ausnahmen geschaffen, die wie zu erwarten nun auch ausgenutzt werden, um den Mindestlohn zu umgehen.

Wir Falken fordern den Mindestlohn für alle und ohne Ausnahmen.

Wir fordern die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten auf, sich für den ausnahmslosen Mindestlohn einzusetzen und werden dies auch beim 1. Mai lautstark einfordern.

Beschluss der Konferenz zum Thema Flüchtlinge: Mindestandards jetzt!

Wir fordern für NRW einheitliche Mindeststandards für die Unterbringung von Geflüchteten, die sich nach der bei uns vorherrschenden Meinung zu menschenwürdigem Leben richten.

Wir fordern dabei genau wie der Flüchtlingsrat NRW:

– Eine dezentrale Unterbringung (zumindest nach einem kurzen „Übergang“ in einer Gemeinschaftsunterkunft – der „Übergang“ muss dabei zeitlich definiert sein und darf nicht der örtlichen Auslegung unterliegen).