Falken und Jusos gegen Vorratsdatenspeicherung

Am kommenden Samstag (20.06.2015) findet in Berlin der SPD-Parteikonvent statt. Das Top-Thema dieses kleinen Parteitags ist die Vorratsdatenspeicherung an dem sich seit Monaten die Geister scheiden: Große Teile der SPD-Basis lehnt die verdachtslose, massenhafte Speicherung der Daten aller Menschen ab, die Parteiführung konstruiert nun anhand dieser Frage die Regierungsfähigkeit. „Dies ist eine Verzweiflungstat, die zeigt, wie sehr die SPD-Führung das Festhalten der Basis an SPD-Grundsätze unterschätzt hat.“, findet Behlül Taskingül, Vorsitzender der Gelsenkirchener Jusos.

„Ohne jeden Verdacht sollen massenhaft Daten aller Bürger*innen gespeichert werden. Die Argumente für eine Vorratsdatenspeicherung sind gar nicht überzeugend, denn weder eine Straftat, noch ein Terroranschlag konnte mit der Speicherung dieser Daten verhindert werden.“, so Sebastian Kolkau, Vorsitzender der Gelsenkirchener Falken. „Die SPD muss hier aufpassen, dass sie nicht ins digitale Abseits gerät, wenn sie trotz aller Bedenken und Gegenstimmen dennoch die Vorratsdatenspeicherung durchdrückt.“, warnt Christin Riedel, Vorsitzende der Falken-Doppelspitze.
„Wir erwarten daher, dass die Gelsenkirchener Genoss*innen am Samstag in Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmen und dem Gesetz, welches nach Erwartungen der Großteil der Expert*innen vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wird, eine klare Absage erteilen.“, so Ronja Christofzik, stellvertretende Vorsitzende der Gelsenkirchener Jusos.