Beschluss der Konferenz zum Thema Flüchtlinge: Mindestandards jetzt!

Wir fordern für NRW einheitliche Mindeststandards für die Unterbringung von Geflüchteten, die sich nach der bei uns vorherrschenden Meinung zu menschenwürdigem Leben richten.

Wir fordern dabei genau wie der Flüchtlingsrat NRW:

– Eine dezentrale Unterbringung (zumindest nach einem kurzen „Übergang“ in einer Gemeinschaftsunterkunft – der „Übergang“ muss dabei zeitlich definiert sein und darf nicht der örtlichen Auslegung unterliegen).

– Familien müssen zeitnah in Wohnungen untergebracht werden. Auch in der ersten Phase der Unterbringung muss sichergestellt sein, dass entsprechende Angebote und Räumlichkeiten für die Kinderbetreuung vorhanden sind.

– Sammelunterbringung, auch in der ersten Phase, darf grundsätzlich nicht in Containern oder Einrichtungen in Leichtbauweise erfolgen.

– Die Gesundheitsämter müssen zu regelmäßigen Kontrollen (hygienische Bedingungen, Feuchtigkeitsschäden) verpflichtet werden.

– Eine verpflichtende, regelmäßige baurechtliche Überprüfung und Kontrolle des Brandschutzes sollte kurzfristig eingeführt werden. Unterkünfte mit Schimmelbefall müssen unverzüglich kernsaniert oder besser geschlossen werden.

– Auch in Gemeinschaftsunterkünften müssen die Flüchtlinge in abgeschlossenen Einheiten mit eigener Küche/Bad untergebracht werden.

– Auch kommunale Unterbringung muss die Interessen der Bewohner*innen berücksichtigen, d.h. erreichbarer ÖPNV-Anschluss.

– Keine Unterbringung an der Peripherie (im Wald, in Gewerbegebieten etc.).

– Die baulichen Zustände müssen ebenfalls klaren Standards entsprechen. Sanitäre Anlagen sind häufig in katastrophalem Zustand und trotz intensiver Nutzung (viel zu wenig Duschen bei voller Belegung) meist über Jahre hinweg nie saniert worden. Defekte Duschen, Toiletten, Waschbecken werden, wenn überhaupt, nur widerwillig repariert oder ersetzt. Meist werden sie einfach stillgelegt, wodurch die Belastung der bestehenden (funktionierenden) sanitären Anlagen steigt.

– Das Gleiche gilt für die Gemeinschaftsküchen

Zudem gilt für uns, dass es

– mindestens 8 qm pro Person in Sammelunterkünften,

– ein Recht auf Erreichbarkeit von Schule, Ärzten, Einkaufsmöglichkeiten und anderen sozialen Strukturen der Stadt/Gemeinde,

– sowie ein Recht auf kostenlose Sprachkurse für Flüchtlinge geben muss.

Begründung:

Durch Krieg, Terror, Verfolgung und Umweltkatastrophen sind so viele Menschen auf der Flucht, wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Über 50 Millionen Menschen versuchen, dem Tod durch das Verlassen der eigenen Heimat zu entkommen. Rund 200.000 Menschen haben in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt. Eine im Vergleich zu vielen anderen Ländern auf der Welt sehr geringe Zahl, wenn auch eine deutliche Steigerung zu den Vorjahren.

Trotz dieser relativ geringen Anzahl an Asylbewerber*innen sind viele Städte in Deutschland mit der aktuellen Aufnahme der Flüchtlinge überfordert. Obwohl genug menschenwürdiger Wohnraum in Deutschland vorhanden ist, bemühen sich viele Instanzen und Kommunen vielfach nur um Massenunterkünfte, wie z.B. Turnhallen, alte Baumärkte oder Container- und Zelt-Dörfer.

Im Gegensatz zu Thüringen, Berlin, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gibt es in NRW keine Mindeststandards bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

Nach Ankunft in Deutschland werden Flüchtlinge in NRW erst einmal in zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) untergebracht. Diese befinden sich in Schöppingen und Hemer, weitere Einrichtungen wurden kurzzeitig in anderen Kommunen errichtet. Von dort aus wird eine Weiterleitung in die verschiedenen Städte und Kommunen vorgenommen. Die Unterbringung vor Ort ist auf Grund der fehlenden Standards sehr unterschiedlich, jedoch in vielen Fällen menschenunwürdig: Es werden sehr viele Menschen auf kleinem Raum untergebracht. Es fehlen Privatsphäre, Rückzugs- und Schutzraum für die betroffenen Menschen, die sanitären Einrichtungen sind schlecht und auch die medizinische Versorgung ist vielerorts mies, soziale Kontakte zur Aufnahmegesellschaft sind oft nicht gegeben. Diese Situation zeigt klar: NRW braucht Mindeststandards!