Beschluss der Konferenz: Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Wir fordern die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten auf das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abzulehnen.

Begründung:

Am vergangenen Donnerstag stellten der SPD-Minister Heiko Maas und der CDU-Minister Thomas de Maizère ihren Gesetzes-Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor. Mit dem Gesetz soll die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig und vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärte Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden.

Aus unserer Sicht ist eine anlasslose und flächendeckende Speicherung nicht mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben vereinbar – und ebenso wenig mit unseren Grundwerten.

Die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist ein undifferenziertes und rechtlich unverhältnismäßiges Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle Bürger*innen in der Europäischen Union unter Generalverdacht stellt. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die Richtlinie zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die damalige Vorratsdatenspeicherung gegen Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetz (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) verstoßen hat.

Die Speicherung von Telekommunikationsdaten birgt durch die dabei entstehenden Datenmengen ein unverhältnismäßiges Risiko, das keineswegs mit vermeintlichen, aber objektiv nicht zu belegenden Vorteilen bei der Strafverfolgung aufgewogen werden kann.