Solidarität mit blogsport-Betreiber

Vor einigen Wochen sind zwei Bilder von Kevin Hauer, stellvertretender Vorsitzender PRO NRW und Stadtverordneter im Rat der Stadt Gelsenkirchen, im Internet aufgetaucht, die ihn in eindeutigen Posen und mit Hitler-Bild zeigen. Gegen die Verbreitung dieser Bilder wehrt sich Kevin Gareth Hauer nun: In der vergangenen Woche wurde dem Bloganbieter von „Blogsport“ eine Klage zugestellt, in der der Anwalt von Kevin Hauer, nun seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht.

In der Klageschrift bestreitet der Anwalt jedes öffentliche Interesse an der Kenntnis der Aufnahmen, denn ohne den situativen Kontext sei das Posieren mit einem Hitlerbild im Grunde „aussagelos“.

„Ein Skandal“, findet Paul M. Erzkamp, Sprecher des Landesarbeitskreises Antifaschismus der SJD- Die Falken. „Es tauchen im Internet Bilder von Kevin Hauer auf, die helfen Ihn und seine Partei besser zu bewerten. Statt einer glaubwürdigen Stellungnahme versucht er sich durch juristische Einschüchterung Kritiker*innen Mundtot zu machen.“

Das Bild das Hauer mit einem Hitlerbild zeigt, stammt aus dem Jahre 2008, in diesem Jahr versuchte Hauer dem Mitglieder der Linken Wolfgang Meyer gerichtlich zu untersagen, dass er wüsste das Hauer ein „alter Nazi sei“. Hauer scheiterte damals, obwohl dieses Bild noch nicht bekannt wurde.

„Wir erleben im Moment unzählige Fälle, in denen aktives antifaschistisches Verhalten mit Repressionen durch Nazis und staatlichen Stellen erfolgt.“ so Erzkamp weiter. „In Dortmund stellten sich SPD, Grüne, Piraten und Linke vor einen Nazi-Mob, der sich mit rassistischen Sprüchen ins Rathaus prügeln wollte. Nun wird gegen die Antifaschist*innen ermittelt. In Österreich sitzt Josef, ein Mitglied der Falken, seit mehreren Monaten ohne Beweise in Untersuchungshaft. Dort wird versucht ihn als Sündenbock für Krawalle bei den Protesten gegen einen Burschenschaftsball darzustellen. Eine Demokratie und das Rechtssystem sollten dafür sorgen das Antifaschismus nicht behindert oder eingeschüchtert wird, sondern ein aktiver Einsatz gegen Demokratie- und Fremdenfeindlichkeit ermöglicht und unterstützt. In einigen Augen könnte es manchmal den Eindruck gewinnen das staatliche Stellen Teil des Problems sind und nicht Teil der Lösung, wie der Verfassungsschutz im Falle der NSU.“

Vertreten lässt sich Hauer in der Klage gegen blogsport ausgerechnet von dem Anwalt Dr. Björn Clemens, der als stellvertretender Vorsitzender der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) einer vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Organisation angehört. Das Jahr der Befreiung vom Faschismus titulierte Clemens in einer Rede als „die geistige Niederlage von 1945“.

„Unsere Antwort auf diese Einschüchterungsversuche kann nur eine breite demokratische Gemeinschaft sein.“ , stellt Sebastian Kolkau, Vorsitzender der Falken Gelsenkirchen, fest. „Oberbürgermeister Frank Baranowski hat bei seiner Antrittsrede im Stadtrat klar gestellt, dass die Rechtsextremen von PRO NRW/Gelsenkirchen nicht willkommen sind. Nun müssen wir ein klares Zeichen setzten, dass sie uns auch durch Klagen nicht einschüchtern können. Daher rufen wir auf den betroffenen Betreiber von Blogsport zu unterstützen, auch durch Spenden zur Zahlung von Anwaltskosten. Denn Solidarität ist unsere Stärke!“

Mehr Informationen:

http://blogsport.de/2014/06/26/pressemitteilung-pro-nrw-politiker-klagt-wegen-hitler-fotos/